Neue Aufgabe für alte Stollen Göttingen, 05.04.2011 - Ein Pumpspeicherkraftwerk für den Harz
Erneuerbare Energien brauchen Stromspeicher. In den Ruinen des Oberharzer Bergbaus soll nun das erste unterirdische
Pumpspeicherkraftwerk der Welt entstehen. Bevölkerungsrückgang, Leerstände, verödende Innenstädte und stagnierender
Fremdenverkehr: Die seit Jahren andauernde wirtschaftliche Talfahrt des Westharzes schien unaufhaltsam wie ein
Naturgesetz zu sein. Doch jetzt lassen Touristiker, Kommunalpolitiker und Energiefachleute mit einem spektakulären
Vorschlag aufhorchen: In stillgelegten Stollen und Schächten des Oberharzer Bergbaus soll das weltweit erste
unterirdische Pumpspeicherkraftwerk entstehen.
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Ein Pumpspeicherkraftwerk kann elektrische Energie durch Hochpumpen von Wasser speichern und über Turbinen und Generatoren
später wieder zu Strom machen. "Reale" elektrische Energie wird also in "potenzielle" Energie in Form von Wasser
umgewandelt – und nach ihrer Rückumwandlung wieder zu Strom.
Ein Pumpspeicherkraftwerk ist damit kein Kraftwerk im herkömmlichen Sinn, weil es keinen Strom erzeugt. Wegen der mit der
Zwischenspeicherung verbundenen Wirkungsverluste ist der Strom-Output auch kleiner als der Input. Der große Vorteil aber:
Neben ihrer Funktion als Energiespeicher können diese Anlagen Leistungsschwankungen im Netz innerhalb sehr kurzer Zeit
ausgleichen.
Der Harz sei für derartige Anlagen ein idealer Standort, urteilt der Osteroder SPD-Landrat Bernhard Reuter. Zum einen
führten die Leitungen, die in naher Zukunft den aus Windenergie an den Küsten gewonnenen Strom nach Süden transportieren,
direkt an dem Mittelgebirge vorbei. Zum anderen ließen sich nach einer Machbarkeitsstudie des Energieforschungszentrums
Niedersachsens die alten, bis zu 600 Meter tiefen Bergwerksstollen im Oberharz mit relativ wenig Aufwand passend herrichten.
Anders als bei möglichen oberirdischen Speichern gebe es zudem so gut wie keine störenden Eingriffe in die Landschaft. 4 bis 5 Jahre Bauzeit
Geht es nach Reuters Goslarer Amtskollegen und Parteifreund Stephan Mahnke, soll die Anlage möglichst schnell gebaut werden.
"Es gibt bereits fortgeschrittene Planungen", sagt er. Die Idee stoße auf große Zustimmung.
"Die Projekte können die Region wieder stark machen."
Um ein Pumpspeicherkraftwerk unter Tage zu verwirklichen, wären nach Schätzungen der Unternehmensberatung McKinsey vier bis
fünf Jahre Bauzeit nötig. Das Vorhaben verspreche zwar nicht allzu viele Arbeitsplätze, habe vor dem Hintergrund der
aktuellen energiepolitischen Debatte aber große Signalwirkung.
Über die Leistung des geplanten Werks gibt es noch keine Angaben. Das größte oberirdische Pumpspeicherkraftwerk in Deutschland
ist das Kraftwerk Goldisthal in Thüringen mit einer Spitzenleistung von 1.060 Megawatt. Das Pumpspeicherkraftwerk ist dabei
nur eines der Projekte, mit denen die kürzlich ins Leben gerufene Initiative Zukunft Harz (IZH) den niedersächsischen Teil
des Gebirges wieder in die wirtschaftliche Erfolgsspur bringen will. Die IZH, an der neben McKinsey die Kreise Goslar und
Osterode, die Agentur für Arbeit und das Land Niedersachsen beteiligt sind, hat insgesamt 16 Vorschläge rund um die Themen
Energie, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft präsentiert.
Zu den empfohlenen Projekten gehören auch ein Freizeitpark zum Thema "Mystik, Mittelalter, Magie", ein verbessertes
Wintersportangebot mit neuen Pisten, Beschneiungsanlagen und Liften sowie Investitionen in neue und vorhandene Hotels. Auch
ein "Recycling-Cluster" wird vorgeschlagen. Durch einen Verbund bereits existierender Unternehmen könnte der Westharz zur
Schwerpunktregion für die Aufbereitung spezieller Nichteisenmetalle werden.
Erneuerbare Energien brauchen erneuerbare Regierungen 02.04.2011: Offener Brief an Angela Merkel von Franz Alt
Liebe Angela Merkel, der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Die Kernspaltung wurde hierzulande entdeckt.
Von einer Frau (Lise Meitner), einer Physikerin, in Berlin! Leider waren Sie im letzten halben Jahr Atomkanzlerin.
Aber jetzt haben Sie die wohl einmalige Chance zur Solarkanzlerin zu werden. Eine Frau, eine Physikerin, in Berlin!
Das ist d i e Chance Ihrer jetzigen Krise...
Quelle: ... Offener Brief an Angela Merkel von Franz Alt
Filz, Vetternwirtschaft, Fukushima 31.03.2011 - Japans Atomgigant Tepco
Transparenz und Selbstkritik sucht man vergeblich bei Japans Atomkonzern Tepco. Systematisch
verschleiert das Unternehmen, was im AKW Fukushima tatsächlich passiert. Die Desinformation
hat Methode: Industrie und Kontrollgremien sind aufs Engste miteinander verflochten.
In Japan ist ein Phänomen weit verbreitet, das mit dem Begriff "Amakudari", "vom Himmel herabsteigen",
beschrieben wird. Wer als Staatsdiener nach der Pensionierung in die Privatwirtschaft wechselt, der
"steigt vom Himmel herab" - und arbeitet dann häufig für ein Unternehmen, das er zuvor als Beamter
noch zu kontrollieren hatte.
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Die umstrittene Praxis ist in Japan seit Jahrzehnten gang und gäbe, mehr als 20.000 Fälle sind durch eine
Studie der Regierung belegt. Auch in der japanischen Atomindustrie wird "Amakudari" gepflegt. Dort scheint
die Vernetzung zwischen Regierung, Kontrolleuren und Wirtschaftsbossen besonders eng - die Folgen werden
nun angesichts der verheerenden Pannen am Unglücks-AKW Fukushima sichtbar.
Rund einen Monat vor dem verheerenden Tsunami hatte die Nationale Atomsicherheitsbehörde (Nisa) dem
Fukushima-Betreiber Tepco erlaubt, seinen 40 Jahre alten Reaktor weitere zehn Jahre zu betreiben.
Zwar prangerte die Nisa wenig später massive Schlampereien bei Sicherheitskontrollen an, sie gewährte
Tepco aber eine großzügige Frist zur Korrektur. Ein unmittelbares Risiko für die Sicherheit des Kraftwerks
bestehe nicht, entschied die Behörde. Sonstige Konsequenzen für die Tepco-Bosse? Keine.
Dabei hatten Störfälle bei dem AKW-Giganten fast schon Tradition, der Konzern vertuschte jahrelang Pannen.
Die Milde der Atomaufsicht überrascht im Rückblick nicht, denn die Kontrolleure haben eine schwierige
Doppelrolle zu erfüllen. Sie sind dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (Meti) unterstellt,
dessen Aufgabe es auch ist, die Atomenergie in Japan zu fördern. Das Ministerium hat somit zwei Funktionen
inne, die nur schwer in Einklang zu bringen sind. Zum einen soll das Meti für den Ausbau der
Nukleartechnologie in Japan und im Ausland werben. Zum anderen soll es eben jene Industrie überwachen.
Unabhängigkeit sieht anders aus. Vom Ministerium ohne Umwege zu Tepco
Beamte des Industrieministeriums steigen munter "vom Himmel herab" - direkt in die Chefetagen von Tepco und
Nisa. So ist eine undurchsichtige Dreiecks-Beziehung zwischen Politik, Atomaufsicht und Energieunternehmen
entstanden. In Japan sorgte zuletzt die Personalie Toru Ishida für Aufsehen. Laut einem Bericht der
Tageszeitung "Asahi" heuerte der 58-Jährige nur vier Monate nach seinem Rücktritt als Staatssekretär für
Ressourcen und Energie bei Tepco als Berater an. Er gilt als heißer Kandidat für einen Vorstandsposten.
Erst im vergangenen Juni hatte Susumu Shirakawa seinen Posten als stellvertretender Tepco-Direktor
aufgegeben - auch er hatte zuvor jahrelang im Industrieministerium gearbeitet.
Die Verbindungen Tepcos zur Politik sind glänzend. Und dank der Dreiecks-Connection mit dem
Industrieministerium gilt das gleiche für die Kontakte zu den Kontrolleuren. Der Leiter der
Atomsicherheitsbehörde, Nobuaki Terasaka, arbeitete zuvor jahrelang im Industrieministerium, unter anderem
auch in der Abteilung für Ressourcen und Energie. Und Hidehiko Nishiyama, der in der jetzigen Krise als
eine Art Nisa-Sprecher fungiert, wird auf der Homepage des Ministeriums noch immer als Leiter der Abteilung
Handelspolitik geführt. Kaum vorstellbar, dass solche Verflechtungen die Arbeit der Kontrolleure nicht
beeinflussen.
Nishiyama verteidigt das System dennoch: Die werbende Funktion des Industrieministeriums behindere nicht dessen
Kontrollfunktion, sagte er laut einem Bericht des "Wall Street Journal". Der Unfall in Fukushima sei nicht
aufgrund bequemer Verbindungen zwischen Regierung und Kontrolleuren geschehen, es gebe keinen Anlass, die
Regulierung zu überdenken. Kritik kommt aus den Reihen der Opposition: "Das Ministerium hat unverfroren
pensionierte Beamte in die Energiewirtschaft geschickt, und Politiker haben Spenden für den Wahlkampf erhalten",
sagt Taro Kono, Abgeordneter der oppositionellen Liberaldemokraten, die bis 2009 jahrzehntelang an der Regierung
waren. "Im Gegenzug durften die Energieunternehmen ihre regionalen Monopole behalten."
Ein zahnloser Aufpasser
Laut "Wall Street Journal" sitzen frühere Ministeriumsbeamte auch in den Vorständen anderer Energieunternehmen.
Doch Tepco ist der größte Stromanbieter des Landes: Der Konzern hält das Monopol im Großraum Tokio, versorgt mit
knapp 45 Millionen Kunden mehr als ein Drittel der japanischen Bevölkerung - und betreibt insgesamt 17 Atomreaktoren.
Scharfe Kontrollen mussten die Tepco-Bosse in der Vergangenheit nicht fürchten.
Zwar gibt es seit Anfang des Jahrtausends auch noch die unabhängige Atomaufsichtsbehörde JNES, die laut
Regierungsangaben den Auftrag hat, die "Infrastrukturen zu verbessern, die zu einer effektiven Umsetzung der
Nisa-Sicherheitsvorschriften beitragen". Dumm nur: Die JNES darf laut "Wall Street Journal" keine Inspektionen
durchführen oder Korrekturen anordnen - ein ziemlich zahnloser Aufpasser.
Am 15. März, vier Tage nach dem Tsunami, hatte dann auch Regierungschef Naoto Kan genug vom Missmanagement der
Tepco-Bosse. Er tauchte höchstpersönlich in der Firmenzentrale auf und brüllte die verdatterten Ingenieure an:
"Was ist hier eigentlich los?" Kurzerhand ernannte sich der Premier selbst zum Chef des Krisenstabs. In seine
Demokratische Partei DJP hatten die Japaner beim Machtwechsel 2009 große Hoffnungen gesetzt.
"Schluss mit Amakudari", lautete ein Wahlversprechen der neuen Regierung. Eingelöst hat sie es bis heute nicht.
Energiekonzerne verdienen am eigenen Atommüll 28.07.2010 - Greenpeace: Monopolvertrag sichert Gewinne aus Atommüll
In Deutschland ist ein einziges Unternehmen mit der Entwicklung von Atommüll-Endlagern betraut –
die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern“. Ein Monopolvertrag von 1984 garantiert
ihr Aufträge und Gewinne – und ist unkündbar. Das Unternehmen gehört zu 75 Prozent den vier großen
Energiekonzernen. So profitieren die AKW-Betreiber nicht nur von der risikoreichen Energieerzeugung
ihrer Anlagen, sondern machen auch mit dem strahlenden Müll und der Suche und dem Bau von
Endlagern satte Gewinne..
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Der Streit um die Endlagerstandorte für radioaktiven Atommüll in Morsleben, Schacht Konrad bei Salzgitter
und insbesondere im niedersächsischen Gorleben zeigen immer wieder: Die Frage, wohin mit dem strahlenden
Müll, wird mit jeder neuen Tonne Atommüll drängender, die Auseinandersetzung schärfer und die Kosten höher.
Keinerlei Sorgen, zumindest in finanzieller Hinsicht, brauchen sich indes die vier großen deutschen
Energiekonzerne zu machen, die hierzulande Atomkraftwerke betreiben. Im Gegenteil, sie verdienen sich mit
ihrem selbst produzierten Abfall sogar noch eine goldene Nase.
Wie das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete, sichert in Deutschland ein Monopolvertrag aus dem Jahre 1984,
unterzeichnet von der Bundesregierung, einer einzigen Firma sämtliche Aufträge im Zusammenhang mit der
Entsorgung von Atommüll zu. Die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern“ (DBE), ist für
die Suche nach Endlagerstätten sowie für deren Erkundung, Ausbau und Betrieb allein verantwortlich. Die
Aufträge sind vertraglich garantiert, sogar die Gewinnmarge von 3,25 Prozent pro Auftrag ist schriftlich
fixiert. Allein das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist so gezwungen, jährlich 100 Millionen Euro an
die DBE zu überweisen.
Besonders pikant: In den 80er-Jahren stieg die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), die den vier großen
Energieunternehmen Eon, EnBW, Vattenfall und RWE gehört, in die DBE ein und hält mittlerweile einen Anteil
von 75 Prozent an dem Unternehmen. Das Atomgesetz schreibt eigentlich vor, dass die Energiekonzerne über
die Endlagervorausleistungsverordnung Geld für die spätere Endlagerung ihres Atommülls bereitstellen müssen.
Bei den jetzigen Eigentumsverhältnissen an der DBE holen sich die Energiekonzerne das Geld jedoch wieder rein.
Durch die garantierten Aufträge des Staates machen die AKW-Betreiber so Profit mit ihrem eigenen Atommüll.
Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg e.V. sieht in dem Monopolvertrag außerdem einen
Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. „Weil der Staat die Aufträge für die Endlagerarbeiten nicht
öffentlich ausschreibt, ist dieser Vertrag vor dem europäischen Gerichtshof anfechtbar“, so Ehmke zu
greenpeace-magazin.de. Die Bürgerinitiative arbeite daher mittelfristig an einem Gang nach Straßburg,
um diesen Selbstbedienungsladen zu schließen.
Zulassung für Carbendazim 14.04.2011 - EU erlaubt gefährliches Ackergift.
Nach den künftigen Regeln der EU darf das Ackergift Carbendazim nicht zugelassen werden. Deshalb genehmigen
es die Behörden nun - bevor das neue Recht in Kraft tritt.
"Giftig für Wasserorganismen", "Kann das Kind im Mutterleib schädigen", "Kann vererbbare Schäden verursachen" -
die Warnhinweise des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu Pestiziden mit dem Wirkstoff
Carbendazim klingen beunruhigend. Trotz dieser Gefahren haben die EU-Agrarminister am Donnerstag den Weg dafür
frei gemacht, die Chemikalie für weitere dreieinhalb Jahre als Pflanzenschutzmittel zu erlauben.
Die Ressortchefs konnten bei einem Treffen in Luxemburg weder für noch gegen die Zulassung eine genügende Mehrheit
erreichen, wie ein EU-Diplomat sagte. Nun muss die Europäische Kommission entscheiden, die sich für die Genehmigung
ausgesprochen hatte. Die neue Lizenz für Carbendazim wird voraussichtlich am 1. Juni in Kraft treten.
Dabei gehört die Chemikalie dem Verein Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN) zufolge zu den rund 25 besonders gefährlichen
Stoffen, die nach den ab 14. Juni gültigen Regeln der EU keine Genehmigung erhalten dürften - eben weil diese
Chemikalien laut Kommission das Erbgut verändern und die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen können.
"Um sich vor den strengeren Regeln zu drücken, schaffen Industrie und Behörden jetzt schnell Tatsachen", kritisierte
PAN-Sprecherin Susanne Smolka. Und Carbendazim könnte nur der Anfang sein: Smolka befürchtet, dass die EU weitere
Ausnahmegenehmigungen erteilt, die das neue Recht aushöhlen.
Die EU-Kommission bestreitet solche Vorwürfe. In einem Entwurf für die neue Carbendazim-Genehmigung schreibt sie,
dass sowohl Deutschland als auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit "annehmbare Anwendungen" für den
Stoff sähen. Um zu diesem Schluss zu kommen, hätten sie Studien der Chemiebranche ausgewertet.
Allerdings will die Kommission den Einsatz von Carbendazim wie bisher darauf beschränken, Pilzkrankheiten in Getreide,
Mais, Rapssamen, Zucker- und Futterrüben zu bekämpfen. Denn nur bei diesen Pflanzen hätten die Behörden die Wirkung
untersucht. Die Chemikalie solle auch nicht aus der Luft oder aus tragbaren Spritzen aufs Feld gesprüht werden dürfen.
Und Bauern müssten bei der Anwendung Schutzkleidung tragen. Außerdem sollten die EU-Staaten verbieten,
Carbendazim-haltige Pestizide in der Nähe etwa von Flüssen oder Seen auszubringen.
Umweltschützer weisen jedoch darauf hin, dass solche Vorschriften in der Praxis immer wieder verletzt werden.
PAN-Expertin Smolka hält es auch nicht für nötig, Risiken durch das Pestizid einzugehen. "Es gibt Alternativen",
sagt sie. Die Biolandwirtschaft komme schließlich völlig ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel aus. Vielen
Landwirten seien jedoch die Erträge im Ökolandbau zu gering.
Dass es vor allem um Geld geht, bestätigt auch Henning Götzke, Marketingleiter des Pestizidherstellers Stähler. Das
niedersächsische Unternehmen kauft Carbendazim von Chemikonzernen wie DuPont oder Bayer als Zutat für Pflanzenschutzmittel.
Auf die Frage, warum seine Firma trotz der vergleichsweise großen Gefährlichkeit an dem Stoff festhalte, antwortet er:
"Carbendazim hat einfach eine gute Leistung." Pro Hektar seien nur wenige Milliliter nötig. "Das ist ja auch gut für
die Umwelt", sagt Götzke - und billig für die Landwirte.
Massenhafter Bienentod 05.04.2011 - Bienensterben beeinträchtigt Nahrungsgrundlage der Menschen.
Gift-Cocktails wirken auf Bienen bis zu 1000mal stärker als auf andere Insekten
Überall auf der Welt gehen die Bienen massenhaft zugrunde. Die Ursachen sind vielfältig – und an vielen Orten
beeinträchtigt das Bienensterben die Nahrungsgrundlage der Menschen. Weltweit beobachten Forscher einen Niedergang
der Bienen. Dies kann sich in vielerlei Weise auch auf die Menschen auswirken, denn die Insekten bestäuben
zahlreiche Nutzpflanzen, die für unsere Ernährung unverzichtbar sind. Erzeugung von und Handel mit Landwirtschaftsprodukten
sind zugleich wichtige Wirtschaftsfaktoren. Sterben die Bienen, drohen hier gewaltige Einbußen.
Jetzt schlägt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) Alarm. In einem neuen Bericht beschreiben Unep-Forscher
über ein Dutzend Ursachen für den Rückgang der Bestäuber.
Quelle: Focus Online - vollständigen Artikel lesen
Atom-Katastrophe in Japan 29.03.2011 - Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan erhöht – Bundesregierung informiert Öffentlichkeit nicht
Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der
Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und
„spezielle Schutzstandards“ – sie informiert die Öffentlichkeit jedoch nicht darüber, dass die EU-weit
geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans
am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden. War bisher eine kumulierte Radioaktivität von
Cäsium-134 und Cäsium-137 von maximal 600 Becquerel/Kilogramm zulässig, traten am vergangenen Wochenende
bis zu 20-fach höhere Obergrenzen von bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm für bestimmte Produkte aus Japan in Kraft.
Zwar gibt es in Europa derzeit keinen Anlass zur Sorge über hochbelastete Produkte aus Japan im Handel –
dies rechtfertigt jedoch weder die lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die Heraufsetzung
der Grenzwerte. „Die Ministerin redet nur von verstärkten Kontrollen und verschweigt, dass gleichzeitig die
Sicherheitsstandards für japanische Lebensmittel gesenkt wurden. Frau Aigner enthält der Öffentlichkeit
wichtige Informationen vor – so gewinnt sie sicher nicht das Vertrauen der Bürger“, sagte Thilo Bode,
Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Es ist absurd, in der jetzigen Situation Grenzwerte
für japanische Lebensmittel zu erhöhen, um sie in die EU einführen zu können“ erklärte Christina Hacker,
Vorstand im Umweltinstitut München e.V.
Beide Organisationen sprachen sich dafür aus, einen kompletten Importstopp zu verhängen. „Unsere Solidarität
gehört derzeit den Opfern der Katastrophe in Japan, und diese Maßnahme wäre bestimmt kein großer Schaden für
die japanische Wirtschaft “, so Christina Hacker vom Umweltinstitut München. Ohnehin sind die Einfuhrmengen
für Lebensmittel aus Japan nach Europa nur sehr gering.
Für Lebensmittel und Lebensmittelimporte gelten für Cäsium 134 und 137 üblicherweise Höchstwerte von 370
Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung und Milchprodukte sowie von 600 Becquerel/Kilogramm für andere
Nahrungsmittel (EU-Verordnung 733/2008). Mit der Eilverordnung 297/2011, in Kraft getreten am 27. März 2011,
hat die Europäische Kommission diese Grenzen für Produkte aus den betroffenen japanischen Regionen deutlich
heraufgesetzt: auf 400 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung, auf 1000 Becquerel/Kilogramm für Milchprodukte
und auf 1250 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel. Bestimmte Produkte wie Fischöl oder Gewürze dürfen
diesen Wert sogar um das Zehnfache übersteigen, also bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm belastet sein –
ein 20-faches des bisherigen Limits.
Hintergrund für die Anhebung ist die nach der Tschernobyl-Katastrophe im Jahr 1987 erlassene EU-Verordnung 3954/1987.
Demnach können im Falle eines „nuklearen Notstandes“ die Höchstgrenzen für die zulässige radioaktive Belastung von
Lebensmitteln angehoben werden, um einer Nahrungsmittelknappheit vorzubeugen. „Diese Regelung jetzt in Kraft zu
setzen, ist absurd, denn es gibt in Europa keinen nuklearen Notstand und erst recht keine Nahrungsmittelknappheit.
Importe aus Japan spielen für die Versorgungssicherheit der europäischen Bürger überhaupt keine Rolle“,
sagten Thilo Bode und Christina Hacker.
Dänemark beschließt Fettsteuer 21.03.2011 - Immer rein mit den gesättigten Fetten? "Nein", sagt die dänische Regierung und führt eine
"Fettsteuer" ein. Die Landwirtschaftslobby läuft Sturm. .
STOCKHOLM: Die dänische Regierung sorgt sich um die Gesundheit ihrer Bevölkerung und führt ab dem 1. Oktober eine
Fettsteuer ein. Fast einstimmig verabschiedete das Parlament in der vergangenen Woche eine entsprechende Gesetzesvorlage.
Die Regierung hofft, so den Konsum von Lebensmitteln mit einem hohen Gehalt an gesättigten Fettsäuren zu senken.
Dazu wird ein Kilo solcher Fettsäuren mit einer Steuer von 16 Kronen (ca. 2,15 Euro) belegt. Das führt dazu,
dass ein Paket Butter oder ein halber Liter Schlagsahne 30 bis 35 Cent oder knapp 20 Prozent teurer werden.
Bei Käse und Fleisch steigen die Preise je nach Fettgehalt um drei bis sechs Prozent, die Sechserpackung Eier
wird umgerechnet 20 Cent teurer.
Die Regierung bewirbt die "Gesundheitssteuer" auch mit dem positiven Effekt für die Staatskasse. Der Verzehr von Lebensmitteln,
die zu hohen Blutfettwerten führen könne, sei ein "Risikofaktor", der "zur Ausbreitung von Volkskrankheiten beiträgt", heißt es
zur Begründung. Die neue Steuer solle die Bevölkerung veranlassen, "Produkte mit einem niedrigeren Anteil an gesättigtem Fett zu
wählen". So soll die Allgemeinheit von Kosten für die öffentliche Gesundheitsvorsorge entlastet werden.
Die Fettsteuer ist unter Ernährungsexperten umstritten. Sie kritisieren, dass nun auch Lebensmittel teurer werden,
deren Konsum trotz eines hohen Fettgehalts empfehlenswert sei, wie Nüsse, Olivenöl und eine Reihe von Molkereiprodukten.
Solche Einwände wurden teilweise dadurch berücksichtigt, dass es nun eine nicht besteuerte "Bagatellgrenze" von 2,3 Prozent
an gesättigten Fettsäuren gibt und beispielsweise Vollmilch gar nicht besteuert wird. Auch Fisch, der gesättigte wie
ungesättigte Fettsäuren enthält, wurde ganz von der Steuer ausgenommen. Landwirtschaftslobby: Warum Fisch, aber nicht Geflügel?
Warum Fisch, aber nicht Geflügel, fragte prompt die Landwirtschaftslobby. Solche Ausnahmen seien willkürlich, das mache die
gesamte Steuer unzulässig, meint auch die Vereinigung der Margarineproduzenten. Sie hat Kopenhagen deshalb bereits bei der
EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die Konkurrenzgesetzgebung und die Behinderung des freien Warenverkehrs angezeigt.
Auf EU-Ebene gibt es bislang keine Pflicht zur Ausweisung des Gehalts gesättigter und ungesättigter Fettsäuren. Trotzdem
gilt auf alle Lebensmittel, die nach Dänemark eingeführt werden, die neue Steuer. Kann der Handel den Fettgehalt
beispielsweise von importierten Pizzen oder Keksen nicht nachweisen, gilt kurzerhand ein erhöhter pauschaler
"Strafsatz".
Vom Acker in den Abfall 21.01.2011 - Ein Drittel der Lebensmittel landet im Müll.
Berlin - Zum morgigen Welt-Agrarministergipfel auf der Grünen Woche in Berlin fordert der WWF von den Landwirtschaftsministern
der teilnehmenden Staaten, die Vernichtung von Nahrungsmitteln zu bekämpfen. Derzeit wird fast ein Drittel aller erzeugten
Lebensmittel weggeworfen, weil es beispielsweise an vernünftigem Transport, rechtzeitiger Verarbeitung oder Kühlung fehlt.
Diese so genannten Nachernteverluste zwischen Landwirt und Verbraucher belasten nach Angaben des WWF die Umwelt unnötig und
verschlimmern die weltweite Ernährungskrise.
„Die Agrarlobby redet immer davon, die Produktion auszuweiten: Mit mehr Pestiziden, mehr Gentechnik, mehr gerodetem Wald für
neue Äcker“, kritisiert WWF-Agrarexperte Matthias Meißner. „Dabei müssen wir zuerst die dutzenden Lecks stopfen, die unser
Ernährungssystem hat. Wir können es uns nicht leisten, so viel Essen zu verschwenden, weder moralisch noch ökologisch.“
Nach wissenschaftlichen Schätzungen erzeugt die Landwirtschaft weltweit 4.600 Kilokalorien pro Tag und Mensch. Davon erreichen 1.400
Kalorien niemals einen Magen. „In schlecht entwickelten Ländern verlieren wir Essen durch falsche oder fehlende Lagerung und Verarbeitung“,
so Meißner. „Dort müssen die Handelsströme verbessert werden.“ In den reichen Industrienationen dagegen gehe es um einen Bewusstseinswandel:
„Wir schmeißen Lebensmittel weg, die eigentlich noch essbar wären. Dies gilt für Supermärkte genauso wie für den Privathaushalt.“ Allein in
Großbritannien wanderten 14 Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich aus Warentheke oder Kühlschrank direkt in den Müll.
Der WWF fordert die Agrarminister auf, den Aufbau vernünftiger Transport und Verarbeitungsstrukturen in die Hand zu nehmen und
dafür Geld bereitzustellen. Daneben müsse es gesetzliche Vorgaben für den Handel und Verbraucheraufklärung geben.
Verbrauchern rät WWF-Experte Meißner, planvoll einzukaufen und kein Essen wegzuwerfen. „Das würde helfen, die für 2050 vorhergesagten
drei Milliarden Menschen mehr zu ernähren, ohne unseren ökologischen Fußabdruck über Gebühr zu vergrößern.“
Kino Filmtipp "Gekaufte Wahrheit" 10.03.2011 - Kinopremiere.
Im Frühjahr 2001 macht NATURE etwas, das es zuvor noch nie getan hat. Zum ersten Mal in seiner 137-jährigen Geschichte
zieht das weltweit wichtigste Wissenschaftsmagazin einen Artikel zurück. Das ist merkwürdig und sehr besorgniserregend –
ein Wissenschaftler wird angegriffen, weil er seine Arbeit getan hat.
Der renommierte Biologe DR.IGNACIO CHAPELA hat diesen Artikel einige Monate zuvor bei NATURE eingereicht. Er berichtet
über die Vermischung von einheimischem mexikanischen Mais mit gentechnisch veränderten Sorten. Die druckfrische Ausgabe
der Zeitschrift ist noch nicht fertig verteilt, als bereits eine Flut von - wie sich später herrausstellt - durch den
AgroChemieMulti Monsanto gesteuerten E-mails die Redaktion von NATURE überschüttet. Die Untersuchungen des
Wissenschaftlers, seine wissenschaftliche Kompetenz und seine persönliche Integrität werden von Grund auf in Frage
gestellt. Warum hat ein scheinbar so gewöhnlicher Artikel einen solchen Aufruhr verursacht?
Oaxaca wo der gentechnisch veränderte Mais gefunden wurde, ist nicht irgendein Winkel dieser Erde. Hier ist das
genetische Reservoir der Urmais-Sorten für die ganze Welt; von hier aus hat der Mais vor 5.000 Jahren seinen Siegeszug
als heute zweitwichtigste Kulturpflanze der Erde angetreten. Chapelas Entdeckung war daher höchst alarmierend und trifft
eine Achilles-Ferse der Gentechnik-Betreiber: die Frage der Koexistenz. Ist der Schwur der Gentechnik-Konzerne, dass
natürliche Pflanzen völlig unbeeinträchtigt neben gentechnisch veränderten Pflanzen wachsen würden, doch nicht haltbar?
Im August 1998 gibt der führende Wissenschaftler für Nahrungsmittelforschung, DR. ÁRPÁD PUSZTAI, im britischen Fernsehen
ein kurzes Interview. Er erklärt, dass er zwar an den segensreichen Nutzen der Gentechnik bei Nahrungsmitteln glaube,
aber vor der Zulassung müssten unbedingt Langzeittests durch-geführt werden. Nach dem bisherigen Wissensstand würde er
keine genveränderte Nahrungsmittel essen.
Seine Gründe für diese Äußerungen sind einfach - er hat Testreihen durchgeführt, in denen Ratten mit einer gentechnisch
veränderten Kartoffel gefüttert wurden. Sie erlitten gravierende Organkrankheiten, Entzündungen, Immunschäden und retardiertes
Organwachstum.
Innerhalb weniger Stunden ist Pusztai in heftigstem politischen Kreuzfeuer. Es wird ihm verboten, sich weiter zu seinen
Forschungen zu äußern. Seine Unterlagen werden konfisziert, der Zugang zu seinen Labors versperrt. Wenig später erhält er
die Kündigung und wird aus dem nationalen Wissenschaftsgremium, der Royal Society, ausgeschlossen. Druck von höchsten
politischen Instanzen erwirkt innerhalb weniger Tage Árpád Pusztais persönlichen und beruflichen Ruin.
Árpád und Ignacio nehmen dies nicht klaglos hin. Beide Wissenschaftler stellen bei ihren öffentlichen Auftritten immer
wieder heraus, dass es nicht so sehr um ihr persönliches Drama geht sondern um eine elementare Errungenschaft unserer
Demokratie: um die Freiheit der Forschung. Wenn multinationale Konzerne Wissenschaftler von Forschungen und Veröffentlichungen
abhalten können, wer bleibt dann übrig, um den Konsumenten die Wahrheit zu sagen?
Brüssel gibt Gentech-Lobby nach 14.11.2010 - Gentech-Pflanzen in Tierfutter
Die EU-Kommission will das Totalverbot für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in Tierfutter aufheben.
Kritiker befürchten Gesundheitsrisiken für Verbraucher.
Die EU-Kommission ist dabei, ein weiteres Tor für Gentechnik in der Landwirtschaft zu öffnen. Einem neuen
Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde zufolge sollen auch Gentechpflanzen, die in der Europäischen
Union nicht zugelassen sind, in Tierfutter nicht mehr komplett verboten sein. Künftig sei ein Anteil von
0,1 Prozent plus einer noch zu bestimmenden Fehlertoleranz erlaubt, heißt es in dem Papier, das der taz
vorliegt. 0,1 Prozent sei "der niedrigste Wert, den offizielle Labore zufriedenstellend reproduzieren können",
schreiben die Beamten. mehr...
Gefahr für Verbraucher
In den letzten Jahren waren einige Mais- und Sojalieferungen aus den USA, Argentinien und Brasilien in die EU
gestoppt worden, weil sie Spuren nicht in der EU zugelassener Gentechpflanzen enthielten. Die Wahrscheinlichkeit
ist hoch, dass die EU-Kommission ihren neuen Grundsatz bei den Mitgliedstaaten und im Parlament durchsetzen kann.
"Dann würden zum Beispiel Schweine Gentechmais aus den USA zu fressen bekommen, dessen Sicherheit von keiner Behörde
überprüft wurde", sagt Lebensmittelexpertin Mute Schimpf von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe
(FOEE). "Das ist eine mögliche Gefahr für die Gesundheit, das Schweinefleisch wird ja gegessen."
Tatsächlich haben Wissenschaftler Erbinformationen aus gentechnisch verändertem Futter in tierischen Produkten
gefunden. Umstritten ist aber, ob es die Gesundheit schädigt, wenn diese gegessen werden.
Gentechkritiker sehen den Plan der EU-Kommission allerdings auch als Teil "einer systematischen Verunreinigungsstrategie".
"Bauern und Verbraucher sollen sich an Gentechpflanzen gewöhnen. Und wenn beim Verzehr dann nicht gleich einer umfällt,
sagen sie: ist ja nicht so schlimm", erklärt der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
AbL, Georg Janßen.
Davon will man beim konservativen Deutschen Bauernverband nichts wissen. Dort argumentiert man ganz anders: Die Nulltoleranz
der EU gegenüber illegalen Gentechpflanzen kostete die Agrarwirtschaft viel Geld, weil zum Beispiel Schweinemäster oft nicht
die preisgünstigsten Futtermittel kaufen dürfen und die Importeure besonders sauber arbeiten müssen. An dieser Einschätzung
ändert es auch nichts, dass laut FOEE in diesem Jahr keine einzige Schiffsladung eines Futtermittelexporteurs aus den USA,
Argentinien oder Brasilien in einem Hafen der EU zurückgewiesen wurde.
Verena Telaar, Gentech-Expertin des Verbands, sagt: "Der Vorschlag der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung,
aber er reicht noch nicht." Denn der Anteil von 0,1 Prozent soll nur für bestimmte Pflanzen gelten: Für diese muss es eine
von den Behörden anerkannte Methode geben, mit der sich die gentechnische Veränderung der Pflanze im Labor erkennen lässt.
"Für neue Pflanzen dauert so eine Anerkennung bis zu zwei Jahre", kritisiert Telaar. Experten vermuten aber, dass für die
meisten infrage kommenden Pflanzen schon längst eine anerkannte Untersuchungsmethode verfügbar ist.
Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium will sich zu dem Vorschlag der Kommission noch nicht äußern, fordert
aber seit geraumer Zeit "eine praktikable Anwendung der Nulltoleranz". Viel hängt an Deutschland
Die Vertreter Deutschlands, das in der EU erheblichen Einfluss hat, werden am heutigen Montag in einem Ausschuss der
Kommission mit den anderen Mitgliedstaaten diskutieren. Anschließend wird die Sache vom Europa-Parlament geprüft,
in dem es eine konservativ-liberale Mehrheit gibt.
Schweizer Äcker bleiben Gentechnik frei 08.03.2010 - Nationalrat stimmt Anbau-Moratorium zu.
Heute hat der Nationalrat einer dreijährigen Verlängerung des Anbau-Moratoriums für genmanipulierte Pflanzen
zugestimmt. Damit bleiben die Schweizer Äcker mindestens bis 2013 gentechfrei. Greenpeace ist hocherfreut
über diesen Entscheid.
Die Schweiz ist nicht alleine: Mehrere europäische Länder haben dem Ausbringen von Gentech-Mais einen
Riegel geschoben. 2009 sind die Ackerflächen in den EU-Ländern um ganze 11 % geschrumpft. Nebst den
Verboten geben Bauern den Gentech-Anbau vor allem wegen dem teuren Saatgut, fehlenden Absatzmärkten
und den vorgeschriebenen Abständen zum Schutz von gentechfreien Nachbarfeldern auf.
Gentech-Saatgut wird vor allem in der intensiven Landwirtschaft eingesetzt – mit hohem Einsatz von
umweltschädigenden Chemikalien, die für verschiedene Lebewesen giftig sind. Der Konsum von
Gentech-Pflanzen führt bei Testtieren nachweislich zu negativen Gesundheitsauswirkungen. Kein einziges
Gentech-Konstrukt hilft den Welthunger bekämpfen, denn fast die gesamte Gentech-Ernte landet in den
Futtertrögen von Nutztieren.
Die „patentierte Turbo-Kuh“ nimmt die erste Hürde 04.03.2010 - Kuh-Patent von Patentamt bestätigt.
Dem Streit vom vergangenen Jahr um ein „Schweinepatent“ folgte in diesem Jahr die Auseinandersetzung
um „patentierte Turbo-Kühe“. Patente auf Lebewesen dürfe es nicht geben, lautete das Motto der Gegner
unter Führung von Greenpeace. Doch ihr Protest scheiterte.
Alle haben sie protestiert: Voran die Umweltorganisation Greenpeace, die Milchviehhalter, die
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), SPD, Grüne, Freie Wähler und das katholische
Hilfswerk Misereor. Sogar Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hatte noch auf Nachfrage zu
Protokoll gegeben, dass die Staatsregierung Patente auf Leben ablehne. Doch die Einspruchsabteilung
des Europäischen Patentamts (EPA) in München ließ sich nicht beirren: Das im Januar erteilte Patent
EP 1330552 wird aufrechterhalten.
Patent-Schweine
Auf den ersten Blick leuchtet ein, dass nur dem Allerhöchsten ein Patent auf die Erfindung von Schweinen,
Kühen und anderen Lebewesen zustehen kann. Doch hoch bezahlte findige Juristen im Auftrag von Nahrungsmittel-
und Pharmakonzernen fanden bald eine Hintertür. Sie beantragen zunehmend Patente auf Verfahren zur Auswahl
und damit Zucht von Nutztieren. Ziel dabei: Weitere Leistungssteigerungen in Form von mehr und fetterer Milch,
mehr Fleisch und so weiter.
Nicht nur gentechnisch veränderte Tiere können mit diesem Kniff unter Patentschutz gestellt werden, sondern
auch Verfahren zur Auswahl und Kreuzung, erläutert der Greenpeace-Patentschutzexperte Christoph Then. Die Zahl
solcher Patentanmeldungen beziffert der Experte inzwischen auf mehr als 30. Die Nahrungsmittelkonzerne, befürchtet
Josef Schmid vom AbL, streben damit die Macht in den Kuhställen der Welt an. Offene Hintertüren
Der erste Schritt in diese Richtung ist getan. Gestern bestätigte die EPA-Einspruchsabteilung ein Patent
einer Gruppe belgischer und neuseeländischer Forscher, das sich unter anderem auf die Verwendung der Gensequenz
zur Erhöhung der Milchleistung bei Rindern erstreckt. Dem Patentschutz unterliegen damit auch die mit diesem
Verfahren gentechnisch veränderten „Turbo-Kühe“. Das Gremium, das aus drei technischen Experten und einer Juristin
besteht, wies Einwände der Beschwerdeführer zurück, die Erfindung rufe bei Tieren „Leiden ohne wesentlichen
medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier“ hervor. In diesem Fall wäre das Europäische Patentübereinkommen
(EPÜ) der Patenterteilung entgegen gestanden.
Die Patent-Gegner wollen sich damit nicht abfinden und zunächst Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.
Lieber wäre es ihnen allerdings, wenn die Politiker ihren Worten Taten folgen ließen. Viele CSU-Politiker hätten
sich gegen Patente auf Tiere ausgesprochen und auch im Berliner Koalitionsvertrag sei ein entsprechender Passus
enthalten, aber es würden daraus keine Konsequenzen gezogen, kritisierte Then. Die gegenwärtigen gesetzlichen
Regelungen seien völlig unzureichend und ließen viele Hintertüren offen, um doch Tiere und Pflanzen patentieren zu können. Juristisches Tauziehen
Im vergangenen Jahr begann bereits ein juristisches Tauziehen um ein so genanntes „Schweinepatent“, das noch nicht
beendet ist. Es habe allerdings den Anschein, als ob der Inhaber dieses Patents nicht auf dessen rechtlicher Durchsetzung
bestehen wolle, berichtete Then. An den Kuh-Patenten halten die Antragsteller aber bislang eisern fest. Sollten sie
Wirkung entfalten, würden die Milchviehhalter von Nahrungsmittelkonzernen abhängig, warnte BDM-Geschäftsführer Thorsten
Sehm. Die Industrie werde dann auch bestimmen, was der Verbraucher auf den Tisch bekomme.
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